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Wann ist eine Arbeitnehmerüberlassung „vorübergehend“?


Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.07.2013 (Aktenzeichen 7 ABR 91/11) entschieden, dass der Einsatz einer Leiharbeitskraft ohne zeitliche Begrenzung nicht als „vorübergehend“ i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG angesehen werden kann. Der Betriebsrat kann dann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung verweigern.
Abweichend von einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsliteratur sieht das BAG in dem Begriff „vorübergehend“ nicht nur eine unverbindliche typologische Beschreibung von Leiharbeit sondern ein echtes Verbot von auf Dauer angelegter Leiharbeit. Dies diene dem Schutz der Leiharbeitnehmer und solle die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleihbetriebes in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Die Entscheidung betrifft nur die unbefristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern. Eine genauere Differenzierung des Begriffs „vorübergehend“ war daher nicht erforderlich.

Was bedeutet dies für die Praxis? Aufgrund der bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des BAG ist klar, dass eine unbefristete Arbeitnehmerüberlassung gegen das AÜG verstößt. Wo aber die Grenzen der erlaubten vorübergehenden Überlassung verlaufen und wie der Arbeitgeber den Betriebsrat im Verfahren nach § 99 BetrVG zu informieren hat, kann daraus nicht abgeleitet werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich hierzu Näheres aus der vollständigen Veröffentlichung der Entscheidung entnehmen lässt. Zunächst jedenfalls muss sich die Praxis der rechtlichen Risiken bewusst sein.

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